Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Gesonderte Regelung für die Vermietung
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Anwendbares Recht
  7. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Jens Kestler, Am Seewasen 22, 97359 Schwarzach handelnd unter „Mietscanner“ (nachfolgend „Vermieter“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Mietsachen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Vermieter hinsichtlich der vom Vermieter in seinem Online-Shop dargestellten Mietsache abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Vermieter unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Vermieters enthaltenen Beschreibung der Mietsache stellt kein verbindliches Angebot seitens des Vermieters dar, sondern dient zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Vermieters integrierte Online-Reservierungsformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er den ausgewählten Zeitraum gewählt hat und seine persönlichen Daten eingegeben hat, durch Klicken des den Mietvorganges abschließenden Buttons „Dieses Gerät reservieren“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf den ausgewählten Scanner-Set ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Vermieter abgeben.

2.3 Der Vermieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er dem Kunden die bestellte Mietsache liefert, wobei insoweit der Zugang der Mietsache beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Reservierung zur Zahlung der Kaution auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Vermieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Reservierungsformular des Vermieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Vermieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Reservierung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Vermieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Reservierung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Vermieters eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Vermieters archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Reservierung über das Online-Reservierungsformular des Vermieters kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Vermieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Vermieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Vermieters.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4) Gesonderte Regelung für die Vermietung

4.1 Preise:
Die Mindestmietdauer beträgt 7 Tage, sofern mit dem Vermieter nicht anders abgesprochen
Der Preis für die Mindestmietdauer beträgt 119,- Euro incl. gesetzliche Umsatzsteuer. Weiterhin sind in diesem Preis die Versandkosten zum Kunden und die Versandkosten vom Kunde zu uns enthalten.
Jeder weitere Tag kostet 8,95 Euro incl. Umsatzsteuer.

4.2 Kaution:
Der Kunde überweist vorab eine Kaution von 200,- Euro auf unser in der Bestellbestätigung angegebene Konto-Nummer. Dieser Betrag muss 3 Tage vor Mietbeginn eingegangen sein.
Bei Rückgabe der Mietsache wird der Mietpreis von der Kaution abgezogen und die Differenz auf das Konto des Kunden innerhalb 7 Tagen zurücküberwiesen. Sollte sich keine Gutschrift ergeben, sondern der Mietpreis die Höhe der Kaution übersteigen, wird der Differenz-Betrag dem Kunden in Rechnung gestellt.

4.3 Berechnung der Mietdauer:
Die Grundlage der Mietdauer ist der Tag (erster Tag) mit dem ersten Zustell-Versuch unseres Zustelldienstes bis zur Abgabe der Mietsache bei einer DHL-Filiale oder eines DHL-Zustellers. Als Nachweis gilt der Trackingcode von DHL.
Der Zustelltag und der Abgabetag wir mit einem Tag berechnet.
Die maximale Mietdauer beträgt 30 Tage, sofern nicht anders mit dem Vermieter abgesprochen

4.4 Haftung:
Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Beschädigungen und Verlust der Mietsache während des Mietzeitraumes. Für den Transportweg haftet der Vermieter.

Gegenüber dem Vermieter geforderte Schadenersatzansprüche aufgrund von verspätete Lieferung oder eines Transportschadens sind ausgeschlossen. Es sei denn, der Vermieter handelt grob fahrlässig.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung der Mietsache erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Vermieters angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Vermieter zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Vermieter ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Vermieters hierzu getroffene Regelung.

5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6) Anwendbares Recht

6.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Mietsache. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

6.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

7) Alternative Streitbeilegung

7.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

7.2 Der Vermieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

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